Der Stand der Technologiepolitik, ein Jahr nach der Trump-Administration

Die erste Rede zur Lage der Nation von Donald Trump bietet dem Präsidenten die Gelegenheit, seine Errungenschaften im vergangenen Jahr aufzulisten und seine politische Agenda für das kommende Jahr zu skizzieren. Im Bereich der Technologiepolitik wurden im vergangenen Jahr unter anderem wichtige wissenschaftliche Beratungspositionen freigesetzt, bestehende Regelungen zur Netzneutralität aufgehoben und ein großer Infrastrukturplan diskutiert. Brookings-Experten Alaina Harkness, Chris Meserole, Nicol Turner-Lee, Tom Wheeler und Niam Yaraghi das erste Jahr der Technologiepolitik in der Trump-Administration abwägen und welche Schritte für die Zukunft unternommen werden müssen.





techtakes_logo



der mond sieht aus wie

Branchenexpertise

Alaina Harkness, Fellow, Projekt zur Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts



Eines der alarmierendsten Merkmale der Trump-Administration nach einem Jahr ist der Mangel an kompetenten Beratern in kritischen Fragen der Wissenschaft und Technologie. 1976 gründete der Kongress das Office of Science and Technology Policy (OSTP), um sicherzustellen, dass die Exekutive Zugang zu hochrangigem Fachwissen über die Auswirkungen der Technologie auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft hat. Unter Trump hat OSTP noch immer keinen ernannten Direktor (eine Premiere) und operiert mit einem Drittel des Personalbestands von 2016. Trotz wiederholte Anrufe von Mitgliedern des Kongresses und der Wissenschaftsgemeinschaft, um den obersten Posten wie gesetzlich vorgeschrieben zu besetzen, gibt es nur wenige Anzeichen dafür, dass die Kapazitäten innerhalb von OSTP – oder den Agenturen, mit denen es koordiniert werden soll – in Kürze ansteigen werden.



Dies ist besonders besorgniserregend, da Technologie ein so übergreifendes Thema ist: Sie birgt große Bedrohungen für die Sicherheit und Stabilität der USA, von der Außenpolitik bis zur Integrität von Wahlen, und bietet einige der vielversprechendsten Wege zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Chance. Das OSTP der Obama-Administration startete Initiativen, um die MINT-Ausbildung zu stärken, den Zugang von Veteranen zur Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Kommerzialisierung der F&E des Bundes zu rationalisieren und die Entwicklung von Robotik und fortschrittlicher Fertigung zu beschleunigen. Diese Bemühungen zogen zusätzliche Milliardeninvestitionen des Privatsektors an, kurbelten die Aktivität in wachstumsstarken Sektoren an und machten die Wirtschaft produktiver. Präsident Trump sollte den Einsatz erhöhen: einen OSTP-Direktor mit dem Mandat ernennen, den Posten zu nutzen, um jeden verfügbaren Weg zu finden, um die amerikanische Exzellenz in Wissenschaft und Technologie zu stärken und ihn zur Förderung einer innovationsbasierten Wirtschaft zu nutzen.



Bekämpfung der Anwerbung von Terroristen ONLINE

Chris Meserole, Fellow, Zentrum für Nahostpolitik



Im vergangenen September twitterte Präsident Trump nach einem Bombenanschlag auf die Londoner U-Bahn:

Die Botschaft des Präsidenten fasste seinen Ansatz zur Terrorismusbekämpfung insgesamt perfekt zusammen: hartes Gerede, aber wenig konkrete politische Leitlinien. In diesem Fall besteht das Problem bei der Einstellung der Internet-Rekrutierung darin, dass Social-Media-Plattformen eine Dual-Use-Technologie sind: Der Islamische Staat verwendet dieselben Apps, um neue Rekruten zu gewinnen, auf die Menschenrechtsaktivisten angewiesen sind, um neue Unterstützer zu finden. Sperren Sie das soziale Netz blind für Terroristen ab, und Sie werden feststellen, dass Sie prodemokratische Bewegungen auf der ganzen Welt lähmen.

Das richtige regulatorische Gleichgewicht zu finden ist leichter gesagt als getan. Anstelle der konstruktiven Anleitung von Präsident Trump übernehmen jetzt Technologieunternehmen wie Facebook, Google und Twitter die Führung beim Aufbau der Governance-Schicht des Social Web, vor allem durch die Bildung der Globales Internetforum zur Terrorismusbekämpfung (GIFCT) letzten Sommer. Die große Technologie- und Terrorismusfrage für 2018 lautet daher, ob Präsident Trump weiterhin die Abschaltung des Internets fordert – oder stattdessen mit dem GIFCT an innovativen politischen Lösungen arbeitet.



Netzneutralität

Nicol Turner-Lee, Fellow, Zentrum für Technologieinnovation



der 1520 die Meerenge um die Südspitze Südamerikas entdeckte

Ein Jahr nach seiner Präsidentschaft plant Präsident Trump, die Details seiner 1,7 Billionen Dollar bekannt zu geben Infrastrukturplan während der Lage der Union. Während der Plan die öffentlichen Bauprojekte des Landes finanzieren wird, ist die Jury noch nicht entschieden, ob die Breitbandinfrastruktur ausreichend abgedeckt wird oder nicht, zumal sie zum nächsten kritischen Vermögenswert des Landes geworden ist. Letzte Woche, die überparteiliche House Rural Broadband Caucus ermutigte den Präsidenten, die Finanzierung des Breitbandzugangs in ländlichen Gebieten einzubeziehen, und nannte seinen Einsatz als Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur verbesserten Bereitstellung von Dienstleistungen für abgelegene Bevölkerungsgruppen. Die Netzneutralität bleibt jedoch ein höchst ungeklärtes Problem in der Technologiepolitik, das Auswirkungen auf das Wachstum des Breitbandsektors haben kann.

ZU Durchgesickertes Memo des Weißen Hauses schlägt vor, dass der Präsident fast die Hälfte der Bundesausgaben für Anreize des privaten Sektors für geplante Infrastrukturprojekte verwenden möchte. Trotz der kürzlich erfolgten Aufhebung der Netzneutralitätsregeln durch die Federal Communications Commission bleibt diese Frage ungewiss. In den letzten Wochen haben mehrere Generalstaatsanwälte eine Klage eingereicht die Aufhebung der Regeln zur Netzneutralität und deren Einhaltung zu blockieren. Demokraten wägen stark die Möglichkeit eines Resolution des Congressional Review Act (CRA) Maßnahmen der Kommission rückgängig zu machen, was dem Privatsektor zusätzliches Unbehagen bereitet. Während die Privatwirtschaft die Auswirkungen der Neuklassifizierung auf ihre Geschäftsmodelle (insbesondere ihre zukünftigen Kapitalanlagen) lautstark äußerte, könnte die sich abzeichnende Unsicherheit dieses Themas die Bestrebungen des Präsidenten und des Kongresses in Bezug auf den Breitbandausbau beeinträchtigen und möglicherweise zunichte machen.



Tom Wheeler, Visiting Fellow, Zentrum für Technologieinnovation



Um Sprüche 29:18 zu paraphrasieren, warnt uns die Trump Federal Communications Commission in den letzten zwölf Monaten: Wo es keine Vision gibt, geht die Politik zugrunde. Die Agentur hat zwölf Monate damit verbracht, auf die Politik der vorherigen Regierung zurückzublicken und ihre Missfallen zu demontieren, anstatt eine Vision für den Schutz der Verbraucher und einen wettbewerbsfähigen Markt in einer Zeit des schnellen technologischen Wandels zu entwickeln. Auf ihrem Höhepunkt kam die Entscheidung, nicht nur das Gesetz des Landes in Bezug auf ein offenes Internet aufzuheben, sondern die noch schockierendere Übergabe der Befugnisse an die Federal Trade Commission. Für die vom Kongress mit der Verantwortung für die elektronische Kommunikation betraute Behörde, sich vom wichtigsten Netzwerk des 21. Jahrhunderts zu entfernen, ist der Inbegriff von Visionslosigkeit. Sie können sich nicht von der Verantwortung lösen und es Fortschritt nennen.

Weitergabe medizinischer Daten

Niam Yaraghi, Nonresident Fellow, Center for Technology Innovation

Ein integriertes digitales Netzwerk, das es medizinischen Anbietern ermöglicht, zeitnah auf die Daten ihrer Patienten zuzugreifen, würde das fragmentierte Gesundheitssystem der USA revolutionieren. Es wird nicht nur Kosten eindämmen , sondern fördert auch bahnbrechende medizinisch und pharmazeutische Innovationen.

Das Office of National Coordinator for Health IT (ONC) wurde 2004 gegründet um sicherzustellen, dass geeignete Informationen zur Orientierung medizinischer Entscheidungen sind zum Zeitpunkt und am Ort der Behandlung verfügbar. Trotz vierzehnjähriger Versuche und Ausgaben fast 35 Milliarden Dollar , haben wir noch kein landesweites interoperables Netzwerk zum Austausch medizinischer Daten erreicht.

Trotz der Misserfolge in der Vergangenheit versprechen Veränderungen in der Marktwirtschaft eine bessere Zukunft für die Gesundheits-IT. Da die Technologie der Interoperabilität bereits vorhanden ist, wird der Eintritt von IT-Unternehmen in den Gesundheits-IT-Bereich die Nachfrage nach Interoperabilität mit sich bringen. Wie ich bereits erwähnt habe, wird Interoperabilität nur dann erreicht, wenn ein eindeutiger finanzieller Anreiz dafür besteht.

Der Mangel an geschäftlichen Anreizen wird im Bereich der Gesundheits-IT kein Problem mehr sein. In naher Zukunft können wir endlich unsere medizinischen Daten genauso einfach teilen wie unsere Finanzdaten. Es war schon immer sehr schwierig, den Informationsaustausch sinnvoll zu definieren und zu messen. Anstatt Ressourcen darauf zu konzentrieren, Maßnahmen für den Informationsaustausch zu definieren und Anreize für deren Einhaltung zu schaffen, verlagert sich das ONC in Richtung einer beratenden Rolle, um staatliche und private Bemühungen um Interoperabilität zu lenken. Der Ansatz der derzeitigen Verwaltung zur Deregulierung des Marktes könnte im Bereich der Gesundheits-IT von Vorteil sein.